Gemeinsame Erklärung zur Europa- und Kommunalwahl
Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg und Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden:
Klare Kante gegen Populismus und Extremismus
Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden und der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg rufen alle Wahlberechtigten auf, am 9. Juni 2024 zur Europawahl und zur Kommunalwahl in Baden-Württemberg zu gehen und von ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch zu machen. Die Wahl bietet die Möglichkeit, ein klares Zeichen gegen Populismus und Extremismus zu setzen.
Wir nehmen wahr, dass sich in unserem Bundesland, in Deutschland und in Europa politische Debatten verhärten, nationalistische, europa-feindliche Kräfte nach Einfluss streben, Rassismus und Ausgrenzung von Minderheiten laut und lauter werden.
Parteien, deren Programm und Handeln auf Angstmacherei und Hetze gegen Minderheiten beruhen und die keine wirklichen Alternativen anbieten, fordern den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus.
Diesem nationalistischen Populismus treten wir entschieden entgegen!
Wir stehen – mit den vielen Menschen, die derzeit für Demokratie, für eine offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen – für die Werte ein, die in unserem Grundgesetz seit 75 Jahren festgehalten sind. Die Präambel des Grundgesetzes betont: „... in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …“. Dies verpflichtet uns auch heute, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zu gewährleisten (Art.1-3 Grundgesetz) auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes.
Das muss unsere gemeinsame Basis sein!
Ein vereintes Europa dient dem Frieden!
Stärken wir mit unserer Wahl die Kräfte, die in sachlicher Auseinandersetzung und mit Kompromissbereitschaft nach Lösungen suchen, statt mit Rassismus und nationalistischen Parolen Stimmung zu machen!
Dass seit Jahren rechtspopulistische und autoritäre Tendenzen an Zulauf gewinnen, darf uns – auch aufgrund unserer Geschichte – nicht gleichgültig sein!
Gelebte Demokratie, verlässlicher Rechtsstaat und Lösungen nah am Menschen hängen ab vom politischen Engagement in den Kommunen. Hier sind in den letzten Jahren viele, die Verantwortung tragen, unter Druck geraten durch Hassreden im Netz und billige Agitation. Stärken wir denen durch unsere Wahl den Rücken, die Politik für alle Menschen im Land auf dem Boden des Grundgesetzes machen!
Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, den Boden unseres Grundgesetzes bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen nicht zu verlassen und „klare Kante gegen Populismus und Extremismus“ zu zeigen!
Verabschiedet vom Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg am 15. März 2024
Verabschiedet von der Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden am 19. April 2024
Diözesanrat Freiburg
Der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken in der Erzdiözese Freiburg ist der Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Dekanatsräte, der katholischen Organisationen und weiterer Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft. Er ist das vom Erzbischof anerkannte Organ im Sinne des Konzilsdekretes über das Apostolat der Laien und des Beschlusses der Gemeinsamen Synode der Bistümer der Bundesrepublik Deutschland „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ zur Koordinierung der Kräfte des Laienapostolates und zur Förderung der apostolischen Tätigkeit. Er trägt Mitverantwortung für die Pastoral in der Erzdiözese.
Der Diözesanrat der Katholikinnen und Katholiken fasst seine Beschlüsse in eigener Verantwortung.
Der Diözesanrat bildet eine Brückenfunktion im Bereich von Gesellschaft, Staat und Kirche. Aus dieser Funktion heraus ergeben sich die Aufgaben des Gremiums, wie sie in § 2 der Satzung beschrieben sind.
„Der Diözesanrat beobachtet die Entwicklungen im kirchlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Leben, er koordiniert die Aktivitäten der Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte (in ihrer Eigenschaft als Vertretungsorgane der Katholikinnen und Katholiken) sowie der katholischen Organisationen und vertritt sowohl deren Anliegen in Kirche als auch die gemeinsamen Anliegen von Kirche in Gesellschaft und Öffentlichkeit.“ (§ 2 Abs. 1 der Satzung für den Diözesanrat)
„Der Diözesanrat beobachtet die Entwicklungen im kirchlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Leben, er koordiniert die Aktivitäten der Pfarrgemeinderäte und Dekanatsräte (in ihrer Eigenschaft als Vertretungsorgane der Katholikinnen und Katholiken) sowie der katholischen Organisationen und vertritt sowohl deren Anliegen in Kirche als auch die gemeinsamen Anliegen von Kirche in Gesellschaft und Öffentlichkeit.“ (§ 2 Abs. 1 der Satzung für den Diözesanrat)
Weitere Informationen direkt beim Diözesanrat: https://dioezesanrat-freiburg.de